Am Samstag, den 9. Mai 2020, feiern wir den 70. Jahrestag der Schumann-Erklärung. Lucas Ammann hat zwei führende EU-Experten befragt, die aktuell in der Europäischen Kommission tätig sind. Im Interview sprachen Wolfgang Burtscher und Hubert Gambs über den Europatag, den Arbeitsalltag in der EU während der Pandemie und über die Frage, ob wir heuer in den Urlaub fahren können. Die beiden Experten stehen kommende Woche für SchülerInnen in einem Online-Chat für Fragen zur Verfügung.
Am 9. Mai ist Europatag – an was gedenken wir an diesem Tag?
Wolfgang Burtscher: An diesem 9. Mai, dem heurigen Europatag, feiern wir den 70. Jahrestag der sogenannten Schumann-Erklärung. Eine der Schlüsselstellen dieser Erklärung lautet, dass Europa nicht auf einmal geschaffen werden wird, sondern, dass es vieler kleiner Schritte bedarf und vor allem, dass im Vordergrund Solidarität stehen muss. Heute ruft uns die Coronakrise nachdrücklich in Erinnerung wie wichtig Solidarität auf allen politischen Ebenen einschließlich der europäischen Ebene ist, um diese Krise zu bewältigen.
Hubert Gambs: Nach den schrecklichen Ereignissen des Zweiten Weltkriegs schlug der damalige französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 den Beginn einer weitgehenden Zusammenarbeit zwischen europäischen Ländern vor, damit diese Länder nie wieder gegeneinander Krieg führen würden. Das war der Beginn der Einigung Europas, die Geburtsstunde der Europäischen Union. Seither hat sich die EU nicht nur vergrößert, von sechs auf 27 Mitgliedstaaten, sondern wir haben unsere Zusammenarbeit auf viele Bereiche des Lebens ausgeweitet.
Sie sind beide schon Jahrzehnte in der EU beschäftigt – aktuell in Generaldirektionen. Was sind Ihre Aufgaben dort?
Wolfgang Burtscher: Die Europäische Kommission ist jene Institution in der Europäischen Union, die sowohl Gesetze vorschlägt als auch diese nachher vollzieht. Der für diesen Bereich zuständige Kommissar (vergleichbar mit einem Minister) ist Herr Janusz Wojciechowski aus Polen. Er stützt sich in seiner Arbeit auf die Generaldirektion (vergleichbar einem Ministerium), die ich leite. Unsere Aufgabe ist es, Vorschläge für die gemeinsame Agrarpolitik auszuarbeiten und diese Politik zu verwalten. Unsere Generaldirektion hat etwa 1000 MitarbeiterInnen und eine Jahresbudget von circa 60 Milliarden Euro.
Hubert Gambs: Ich arbeite in der Generaldirektion für den Binnenmarkt. Mit dem Binnenmarkt wollen wir Grenzen und Hindernisse zwischen den Mitgliedstaaten der EU abbauen, damit Waren und Dienstleistungen in der ganzen EU verarbeitet und gehandelt beziehungsweise angeboten und verkauft werden können, und damit Personen sich in der ganzen EU frei bewegen können, um dort zu leben, zu studieren und zu arbeiten.
Hat sich Ihr Alltag wegen der Corona-Pandemie verändert? Wenn ja, wie?
Wolfgang Burtscher: Auch bei uns ist das ‚Home-Office‘ zum Standard geworden. Im Moment bin ich fast der einzige, der physisch in unserer Generaldirektion anwesend ist. Normalerweise arbeiten in diesem Gebäude rund 1000 MitarbeiterInnen, die jetzt im ‚Teleworking‘ sind. Das funktioniert zu meiner Überraschung recht gut, denn wir verfügen über ein sehr gutes digitales Netzwerk und engagierte MitarbeiterInnen. Kleiner Wermutstropfen: Ich bin seit dem 1. April Generaldirektor und bedauere schon sehr, dass ich meine MitarbeiterInnen noch nicht persönlich treffen konnte.
Hubert Gambs: Seit fast acht Wochen arbeiten meine Frau und ich von zuhause, sind meine Söhne daheim in der Schule und werden von ihren Lehrerinnen und Lehrern über das Internet unterrichtet. Hausaufgaben sind aber auch so zu machen. Das Haus verlassen wir derzeit nur zum Einkaufen und Spazieren oder Radfahren, um etwas Bewegung zu machen.
Was hat sich inhaltlich in Ihrer Arbeit verändert?
Wolfgang Burtscher: Die Coronakrise hat sich auch auf die Landwirtschaft negativ ausgewirkt, insbesondere weil wegen des Ausfalls der Gastronomie und des Tourismus die Nachfrage nach einigen landwirtschaftlichen Produkten – etwa im Fleisch- und Milchbereich – massiv eingebrochen ist. Dazu kamen insbesondere zu Beginn der Pandemie Probleme mit dem freien Verkehr von Agrarprodukten wegen der Grenzblockaden. Wir haben rasch dafür gesorgt, dass die Grenzblockaden für den Gütertransport beseitigt wurden. Die gemeinsame Agrarpolitik sichert den LandwirtInnen ein gesichertes Einkommen. Zusätzlich haben wir Krisenmaßnahmen wie die Finanzierung der privaten Lagerhaltung getroffen, um die Preise zu stabilisieren.
Hubert Gambs: Auf die Verbreitung des Virus reagierten die Länder in der EU mit Kontrollen und Einfuhr- beziehungsweise Einreiseverboten an den Grenzen. Das betraf am Anfang auch Masken und Schutzanzüge und war nicht solidarisch. Warenlieferungen aus einem Land kamen nicht mehr dort an, wo sie gebraucht wurden. Arbeiterinnen und Arbeiter durften nicht mehr über die Grenze zu ihren Arbeitsplätzen. Wir versuchen die Länder zu überzeugen, diejenigen Beschränkungen aufzuheben, die für den Schutz der Bevölkerung nicht nötig sind, damit die Güter wieder über die Grenzen transportiert werden und die Leute wieder zur Arbeit gehen können.
Jeder Staat hat während der Corona-Pandemie eigene Maßnahmen getroffen. Gibt es so etwas wie eine gemeinsame Linie der Europäischen Union?
Wolfgang Burtscher: In der Tat haben wir zu Beginn sehr viele Einzelmaßnahmen der Mitgliedsstaaten gesehen, die zur Verhinderung der Ausweitung von COVID-19 beitragen sollten. Im Verlauf der Krise haben wir aber auch gesehen, dass den Mitgliedsstaaten zusehends klar wurde, dass gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene entscheidend für den Kampf gegen die Pandemie ist. Nehmen wir nur das Beispiel der Entwicklung von Impfstoffen und Medikamente, wo die Europäische Kommission diese Woche rund 7 Milliarden Euro weltweit zur Finanzierung des Kampfes gegen das Coronavirus lukriert hat.
Hubert Gambs: Ohne grenzüberschreitende Zusammenarbeit kann es nicht funktionieren. Wir müssen deshalb viel Überzeugungsarbeit leisten, damit die Regierungen der Mitgliedstaaten verstehen, dass wir ein so großes Problem wie das Coronavirus nur gemeinsam in den Griff bekommen können. Eine gemeinsame Linie der EU gibt es dann, wenn alle Mitgliedstaaten sich auf abgestimmte Maßnahmen einigen. Das passiert in der Zwischenzeit schon viel öfter.
Bald kommt wieder der Sommer: Werden wir in den Urlaub fahren können – oder anders gefragt: Sind die Grenzen bis dahin wieder offen?
Wolfgang Burtscher: Das ist eine sehr heikle Frage – ich habe keine Kristallkugel. Die Europäische Kommission wird aber nächste Woche Vorschläge für ein koordiniertes Vorgehen zur Öffnung der Grenzen zum Zwecke des Tourismus vorlegen. Natürlich wird die Sicherheit dabei eine wichtige Rolle spielen.
Hubert Gambs: Ich weiß noch nicht, wann die Grenzen wieder aufgehen werden, niemand weiß es zum jetzigen Zeitpunkt, denn es hängt von der Verbreitung des Virus ab. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir in den Urlaub fahren können. Unter Umständen wird es allerdings ein Urlaub mit Gesichtsmaske und Abstandhalten, wir werden unser Verhalten und den Umgang miteinander an die Lage anpassen müssen.
Sie geben am 12. und 14. Mai SchülerInnen die Möglichkeit, Fragen zur EU zu stellen. Was erhoffen Sie sich aus dieser Veranstaltung? Was ist das Ziel des Online-Chats?
Wolfgang Burtscher: Es ist nicht das erste Mal, dass ich mich mit SchülerInnen über Europa unterhalte. Die Europäische Kommission hat schon vor Jahren die Initiative „Zurück an die Schule“ gestartet. Dabei gehen KommissionsmitarbeiterInnen zurück in ihre Schulen und diskutieren mit SchülerInnen über Europa und die Herausforderungen und Chancen, denen wir gegenüberstehen. Vielleicht kann ich ja auch dazu beitragen, die Vorurteile über „EU-Bürokraten“ zu überwinden.
Hubert Gambs: Mir macht es viel Spaß, Europa für junge Menschen verständlicher zu machen, ihnen Europa näher zu bringen, damit sie besser verstehen, was es bedeutet, dass Österreich heuer seit 25 Jahren Mitglied der EU ist, und was für Möglichkeiten sich daraus für jeden von uns eröffnen. Der Online-Chat ist unter den derzeitigen Umständen das beste Mittel, die EU zu erklären, sie begreifbar, angreifbar zu machen. Ich hoffe, dass ich bald wieder persönlich Schulen in Vorarlberg besuchen kann.
Wie bringen Sie den jungen Menschen die Europäische Union näher?
Wolfgang Burtscher: Das ist eine wichtige Frage. Ich glaube die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass die Europäische Union entscheidend für eine friedliche Zusammenarbeit in Freiheit und Wohlstand war. Das sind Werte, die auch in Zukunft wichtig sind, wenngleich wir in Zukunft sicherlich auch der Nachhaltigkeit unseres Tuns größere Bedeutung beimessen müssen. Auch bei diesem Thema, das gerade für die Jugend so wichtig ist, hat die Europäische Union mit dem „Green Deal“ zur Bekämpfung des Klimawandels einen entscheidenden Schritt gesetzt.
Hubert Gambs: Wir alle müssen verstehen, dass Europa nicht nur in Brüssel stattfindet, das sind nicht nur die Beamten in den Institutionen, die Europaabgeordneten und die Regierungen. Wir alle leben in der Europäischen Union, und das bietet viele Möglichkeiten zu reisen, zu arbeiten, andere Länder und Kulturen kennenzulernen. In der EU machen wir nicht immer alles richtig, aber wir bemühen uns und arbeiten daran, dass es allen Menschen in der EU besser geht.
Kommende Woche stehen am 12. und 14. Mai diese beiden EU-Experten über das Programm „Webex“ SchülerInnen ab der 9. Schulstufe für Fragen zur Verfügung:
„Europa in der Krise – auch die EU?“
Virtueller Chat mit Europaexperten für SchülerInnen anlässlich des Europatags
Chat 1 mit Hubert Gambs | Di 12.5. 14:00 – 14:45 Uhr
Chat 2 mit Wolfgang Burtscher | Do 14.5. 14:00 – 14:45 Uhr
Anmeldung unter europa@vorarlberg.at beziehungsweise T +43 5574 511 20305. Es können sich sowohl einzelne SchülerInnen als auch Schulklassen für einen Chat anmelden. Die Teilnehmerzahl pro Chat ist auf ungefähr 20 TeilnehmerInnen begrenzt. Nähere Infos hier.
* Der gebürtige Bludenzer Dr. Wolfgang Burtscher studierte Rechtswissenschaften und arbeitet seit dem Jahr 2000 bei der Europäischen Kommission in Brüssel. Er war in Führungspositionen in den Generaldirektionen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie Forschung und Innovation tätig. Seit April 2020 ist Wolfgang Burtscher Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die für die Gemeinsame Agrarpolitik zuständig ist.
* Mag. Hubert Gambs stammt ebenfalls aus Bludenz, studierte Rechtswissenschaften und arbeitet seit 1996 in Brüssel, wo er unter anderem im Generalsekretariat des Rates der EU, bei der Europäischen Kommission, im Kabinett von Franz Fischler und Benita Ferrero-Waldner sowie als Kabinettschef bei Johannes Hahn arbeitete. Seit 2016 ist Hubert Gambs Direktor für die Modernisierung des Binnenmarkts in der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU bei der Europäischen Kommission.